TCEUB | The Crossing Europe Blog

Eine weitere Stadt mit B

Nach Basel (Bachelor), Brüssel, (Praktikum im EU-Parlament), wieder Basel (Master), Bern (Traineeship) und Bad Säckingen heißt die neue Destination Berlin. Seit 01. September 2016 unterstütze ich die Botschaft der Republik Malta in ihren Vorbereitungen zur EU-Ratspräsidentschaft, die Malta ab Januar 2017 von der Slowakei übernimmt. Als EU Council Presidency Assistant  bereite ich zusammen mit dem Team der Botschaft die kommenden berlin- und deutschlandweiten Veranstaltungen, Gespräche und Besuche vor. Eine spannende Aufgabe, über die ich mich sehr freue. Wie gewohnt werde ich hier von Zeit zu Zeit Interessantes, dieses Mal mit Fokus aus dem politischen Berlin veröffentlichen. Tagesaktuell geht es via Twitter. Berufsbezogenes versehe ich natürlich mit dem passenden Hashtag #EU2017MT

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Eine Schutzklausel zur Steuerung der europäischen Arbeitsmigration in die Schweiz?

Die Umsetzung der sogenannten «Masseneinwanderungsinitiative» bereitet der Schweizer Politik seit geraumer Zeit Kopfschmerzen. Die Initiative, die eine zahlenmässige Beschränkung der Arbeitsmigration aus der EU vorsieht (Kontingente), führte zu einer Verfassungsänderung des Artikels 121a Bundesverfassung. Die Initianten setzten auch eine drei Jahresfrist, bis die internationalen Abkommen entsprechend angepasst werden müssen. Diese Frist läuft im Februar 2017 ab. Seither versucht der Bundesrat eine Lösung mit der EU zu finden. Diese lehnt Kontingente für die Binnenmigration ihrer EU-Bürger in allen Ländern, die am Binnenmarkt teilnehmen, ab. Die Schweiz beruft sich offiziell nun auf die sogenannte «einseitige Schutzklauseln». Diese sollen von der Schweiz ausgerufen werden können, um die EU-Binnenmigration steuern zu können. Ein Vorschlag, den die EU ablehnt. 

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Ist nach dem Brexit vor der schottischen Unabhängigkeit? - Überlegungen in der Woche 1 nach dem Brexit.

First Minister Nicolas Sturgeon (2014). Foto: Scottish Government, flickr.com, CC-Licence.
First Minister Nicolas Sturgeon (2014). Foto: Scottish Government, flickr.com, CC-Licence.
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